AGB für die Miete von Unterwasserdrohnen und Echoloten

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf die Unterwasserdrohnen und Echoloten Vermietung Anwendung, die über
www.dervermietspezialist.de angeboten werden. Vertragspartnerin des Kunden wird zunächst die

leisure solutions paderborn oHG
Paderborner Straße 4
33184 Altenbeken
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Thomas Schlageter
Telefon: 05255 9339956
E-Mail: info@dervermietspezialist.de
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Paderborn
Handelsregisternummer HRA

, nachfolgend „LSP“.

Einige Regelungen der AGB haben für den Kunden nur dann Geltung, wenn er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Kunde ist Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, wenn er die Leistungen des Anbieters zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter weist in dem jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf die eingeschränkte Geltung hin.

Die zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden AGB, der Datenschutzerklärung sowie der Miet- und Kauf-Bestätigung. Abweichende oder ergänzende Regelungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag werden die Anmietung sowie der anschließende mögliche Erwerb von neuen und gebrauchten Waren, nachfolgend „Waren“, geregelt.

Abschluss des Mietvertrags, Versand bzw. Übergabe der Ware

Vertragsschluss

(i) Bei Bestellung über die Webseite:

(a) Bestellung: Die Präsentation der Waren auf der Webseite ist freibleibend, d. h. sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Der Kunde kann eine Bestellung nur als registrierter Kunde abgeben.

Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:

• Ausfüllen des Formulars mit folgenden Punkten
• Vorname
• Nachname
• Straße und Hausnummer *
• Postleitzahl und Ort *
• E-Mail *
• Telefonnummer
• Startdatum *
• Wann möchten Sie die Miete beginnen?
• Mietdauer *

Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig mieten“ ab. Mit Absenden des Formulars erhält der Kunde eine freibleibende Bestätigung der Mietanfrage. Nach erfolgreicher Prüfung der Bestellung erhält der Kunde von dem Anbieter eine E-Mail, mit der dieser die Miete der ausgewählten Ware zusagt, nachfolgend „Bestellzusage“. Die Bestellzusage wird von dem LSP versandt. Mit Zugang dieser Lieferzusage oder Bestellzusage kommt der Mietvertrag zustande.

Kunden- und Zugangsdaten:

Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung bzw. Bestellung angegebenen Daten zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwandt hat. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies kann auch dazu führen, dass er verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er selbst nicht bestellt hat.

Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gilt unsere Datenschutzerklärung.

Versand bzw. Übergabe der Ware:

(i.) Bei Bestellung über die Webseite: Erfolgt die Bestellung der Ware über die Webseite, wird die Ware erst versandt, wenn der Kunde die Miete gezahlt hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen Zahlung nicht erfüllt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Waren zurückzubehalten. Für den Zeitraum zwischen Versand der Ware und ihrer Zustellung beim Kunden (siehe dazu Ziffer 6.) ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die entgeltliche Miete beginnt erst mit Zustellung der Ware beim Kunden.

Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung

Hat der Kunde die Ware über die Webseite gemietet (Ziffer 3.a.(i.)(a)), beginnt die Laufzeit der Miete mit Zustellung der Ware beim Kunden, nachfolgend „Zustellung“. Die Ware gilt als zugestellt im Sinne dieser Vorschrift, wenn der vom Anbieter beauftragte Lieferant die Ware an den Kunden ausgeliefert hat.

Vorbehaltlich der in Ziffer 12 dieser AGB für die Anmietung von Unterwasserdrohnen getroffenen Regelung hängen die Laufzeit des Vertrages sowie das Kündigungsrecht von der Wahl des Kunden bei der Bestellung ab.

Soweit nichts anderes vereinbart, gilt:

a) Im Fall einer bestimmen Mindestlaufzeit: Der Vertrag wird für die bei der Bestellung bestimmte Dauer geschlossen.

Lieferbedingungen

Hat der Kunde die Ware über die Webseite gemietet (Ziffer 3.a.(i.)) gelten die nachfolgenden Lieferbedingungen. Die Lieferung des Produktes erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sollte der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das von dem Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls der Anbieter zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch die Miet- oder Kauf-Bestätigung angenommen hat, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Etwa geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie gelten daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Von der voranstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung des Anbieters wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt im Eigentum des Anbieters bei der Miete dauerhaft.

Nutzungsentgelte, Versandkosten

Der Anbieter erhebt für die Nutzung der Waren Nutzungsentgelte. Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Angebotsdarstellung auf der Webseite oder des Vertriebsportals. Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.

Für fehlendes Zubehör, unvollständige Rücksendung oder noch gekoppelte/nicht entkoppelte Produkte ist der Kunde verpflichtet, eine Pauschalgebühr in Höhe von 15,00 EUR zu entrichten. Dem Anbieter steht es frei, eine höhere Gebühr in Höhe der tatsächlichen Kosten der Ersetzung eines fehlenden oder defekten Bestandteils zu verlangen.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch das LSP. Zahlungen an das LSP gelten als Zahlungen an den Anbieter. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) und bei ausdrücklicher Vereinbarung Überweisung. Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt bei Bestätigung der Mietanfrage.

Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden im Voraus und unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gegenstands zu entrichten und werden nicht erstattet, wenn der Kunde den Gegenstand bereits vor Ende der Vertragslaufzeit an den Anbieter zurückschickt. Es besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung oder Anrechnung.

Verantwortlichkeit des Kunden und Reduzierung der Selbstbeteiligung

Die Nutzung hat gebrauchsüblich sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Beschädigungen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Gegenstands geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Bei Beschädigungen der Ware und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde danach dem Anbieter zum Schadensersatz verpflichtet, ist seine Selbstbeteiligung pro Schadensfall – soweit nichts anderes vereinbart – auf 50 % des eingetretenen Schadens reduziert. Die Reduzierung der Selbstbeteiligung erfolgt nicht bei Verlust der Ware sowie bei der Miete von Unterwasserdrohnen.

Spezielle Regelung für Nutzung

Bei der Nutzung von Unterwasserdrohnen sind die für die Nutzung von Unterwasserdrohnen geltenden gesetzlichen Bestimmungen ebenso einzuhalten wie die Bedienungsvorschriften des Herstellers. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er

• über eine für die Nutzung der Unterwasserdrohne hinreichende Haftpflichtversicherung verfügt;
• die für Unterwasserdrohnen gesetzlich Regelungen beachtet;
• Vorschriften beachtet, die den Abstieg und Betrieb von Unterwasserdrohnen an bestimmten Orten und in bestimmten Zonen und Situationen verbieten;
• bei der Nutzung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, d. h. insbesondere, aber nicht ausschließlich, dass er die Unterwasserdrohne nur in Sichtweite steuert, die Nutzung von Unterwasserdrohnen bei schlechten Wetterbedingungen unterlässt, das Fahren einer Unterwasserdrohne unter Alkoholeinfluss unterlässt und Kindern die Nutzung von Unterwasserdrohnen nur unter Aufsicht gestattet; und
• bei der Anfertigung, Veröffentlichung und Verbreitung von Bild- und Filmaufnahmen unter Einsatz von Unterwasserdrohnen datenschutzrechtliche Vorschriften einhält und die persönlichkeitsrechtlichen Belange der Abgebildeten beachtet.

Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der unsachgemäßen Nutzung der Unterwasserdrohne ergeben, haftet ausschließlich der Kunde.

Rückgabe der Mietsache

Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware samt Zubehör an die vom Anbieter angegebene Adresse zurückzuschicken. Der Kunde hat den Gegenstand in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat. Schickt der Kunde die Sache unbeschädigt und vollständig zurück und stellt der Anbieter die gleiche Zustandskategorie wie zum Zeitpunkt des Versands an den Kunden fest, so kann der Kunde Vorteile in Form von Vergünstigungen und anderen Gutschriften erhalten. Der Anbieter wird den Kunden hierauf gesondert hinweisen. Ein Anspruch auf Erhalt solcher Vorteile besteht jedoch nicht.

Gewährleistung, Haftung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt und für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertrages zweckwesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch den Anbieter. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu Gunsten des Anbieters, z. B. nach §§ 7 bis 10 Telemediengesetzes der Bundesrepublik Deutschland, bleiben unberührt.

Haftungsfreistellung des Anbieters

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer unsachgemäßen und rechtswidrigen Nutzung der Mietsache geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Kunde dem Anbieter jeglichen Schaden, der dem Anbieter wegen der unsachgemäßen und rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung.

Abtretungs-, Verpfändungs-, Gebrauchsüberlassungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Während der Dauer des Mietvertrages darf jegliche Ware im Besitz des Kunden, die gleichwohl im Eigentum des Anbieters, bzw. einer seiner Geschäftspartner, Schwester- oder Tochterunternehmen, oder sonstiger Vertragspartner steht, vom Kunden weder einem Dritten überlassen, noch weiter vermietet, verpachtet, verkauft, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.

Datenschutz

Bitte beachten Sie dazu unsere Datenschutzerklärung.

Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Änderungen

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Das Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist der Anbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.

Anwendbares Recht

Auf die AGB und die zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen- internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, führt die Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts gewährt wird, das an seinem gewöhnlichen Aufenthalt gilt. Die Rechtswahl bedeutet auch nicht, dass er sein Recht vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter erwachsenden Streitigkeiten Berlin vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Kunden bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Sollte eine Übertragung stattfinden, erhält der Kunde von dem Anbieter eine Mitteilung. Darin ist auch eine Frist angegeben, innerhalb welcher der Kunde den Vertrag kündigen und das Löschen des Kundenkontos verlangen kann, falls er mit der Übertragung nicht einverstanden ist.

Altenbeken, den 20. Juni 2020